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Ägypten: Militärrat als Krisenzuchtmeister gescheitert?

Von den westlichen Medien wird die „Ägyptische Revolution“ zumeist als „Ruf nach mehr Demokratie“ interpretiert oder umgedeutet. Vernachlässigt wird dabei, dass die Revolte auch soziale Ursachen hat und z.B. von Streikbewegungen mit angeschoben wurde. Zur Kanalisierung und Eindämmung dieser sozialen Proteste hatte der Militärrat die Macht übernommen. Aktuelle Presseberichte legen nahe, dass er in dieser Rolle gescheitert ist. Es ist den Militärs nicht gelungen, die Staatsausgaben deutlich zu kürzen, da es auf allen Ebenen massenhaften Widerstand gegen solche Projekte gibt. Die Auseinandersetzung mit den internationalen Finanzorganisationen könnte deshalb nur noch eine Frage der Zeit sein. Ob sich an dieser Situation durch die angekündigten Wahlen etwas substantiell ändern wird, darf bezweifelt werden.   

Am 24. November veröffentlichte die Agentur Reuters einen Bericht über die ökonomische Lage Ägyptens und ihren Zusammenhang mit der gegenwärtigen politischen Konstellation („Policy paralysis in Egypt as economic crisis mounts"). Darin werden die Auswirkungen der Krise auf die ägyptische Wirtschaft und die Staatsfinanzen beschrieben und aufgezeigt, dass der Militärrat der Situation ratlos gegenübersteht. Eine Sanierung der Staatsfinanzen ist in Ägypten schon lange aufs Engste mit den Lebensmittelsubventionen verbunden, auf die Millionen ÄgypterInnen angewiesen sind. Jeder Versuch, diese Subventionen anzutasten, hat in der Vergangenheit stets zu Lebensmittelrevolten geführt. Auch der Militärregierung ist es nicht gelungen, hier Einschnitte durchzusetzen. Ebensowenig hat sie ein wirksames Rezept gefunden, um den massenhaften Protesten gegen Mieterhöhungen oder den aktuellen Streikwellen zu begegnen. Das Militär hat versucht die Lage in den Griff zu bekommen, indem es Repression ausübte und eine Strategie verfolgte, die auf die Spaltung der oppositionellen Bewegungen abzielte. Bislang ist sie damit allerdings an den sozialen Protesten der Bevölkerung gescheitert.

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