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Den Schuss nicht gehört

Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlichte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) der UN ihren globalen Beschäftigungsbericht 2012. Der Bericht bestätigte, was im Ausland schon lange kritisiert und in deutschen Medien bisher vernachlässigt wurde: nämlich dass die dürftige Lohnentwicklung und der massive Niedriglohnsektor in Deutschland wesentliche Krisenfaktoren in Europa sind. Durch die im Vergleich zu den anderen Ländern moderaten Lohnabschlüsse in Deutschland sei „das Wachstum in diesen Volkswirtschaften unter Druck geraten“. Der dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil für die deutsche Exportwirtschaft habe in diesen Ländern „nachteilige Folgen für die Tragfähigkeit der Finanzen“ gehabt. Auch die Arbeitsmarktkrisen in vielen Euro-Ländern, die mit einem rapiden Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu kämpfen haben, hängen mit der deutschen Niedriglohnpolitik zusammen, so die Autoren des „Global Employment Trends 2012“. Da Löhne insbesondere in den Verantwortungsbereich der Gewerkschaften fallen, die nun mal ein integraler Teil der Arbeitsbeziehungen und Lohnsetzungsprozesse sind, stellt sich die Frage, wie die deutschen Gewerkschaften diesen Bericht aufgenommen haben, sind sie, wenn man den Bericht ernst nimmt, doch implizit für die europäische Krisenverschärfung mitverantwortlich (siehe auch „M31: Ursprung und Dialektik der Revolte“). Um es vorwegzunehmen: die Reaktion des DGB grenzt an Propaganda, zumindest an einer Beugung der Realität.

Während der Bericht der ILO in der deutschen Presselandschaft hoch und runter rezipiert wurde und die deutsche Lohnpolitik als europäischer Krisen- und Arbeitslosigkeitsfaktor endlich einmal umfassender zur Kenntnis genommen wurde, liest sich die Pressemitteilung des DGB vom 24. Januar wie eine regelrechte Desinformation. Allein der Titel – „ILO-Arbeitslosenzahlen sind Weckruf für Staats- und Regierungschefs“ – zeigt bereits ein gehöriges Maß an Realitätsverleugnung an. Nicht nur lenkt man von einem wesentlichen Fokus des Berichts, den deutschen Löhnen ab, man nimmt sich auch gleich selbst aus der Verantwortung. Die Staats- und Regierungschefs wären gefordert, die Gewerkschaften anscheinend nicht. Von den dramatischen Arbeitslosenzahlen ist die Rede, von notwendigen Konjunkturmaßnahmen und Regulierungen des Finanzmarkts. Geschickt laviert man um das Kernproblem herum, das allenfalls indirekt und verschlüsselt angesprochen wird: „Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Aber zu Recht weisen die ILO-Experten darauf hin, dass die hohe Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten deutschen Wirtschaft die anderen Länder, vor allem in Europa, enorm unter Druck setzt. Mit einer Stärkung der Binnennachfrage würde Deutschland einen erheblichen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa und weltweit leisten.“ Explizit von der Lohnproblematik, geschweige denn von der eigenen Rolle dabei, kein Wort. Den Weckruf, fast schon ein Kanonenschuss vor den Bug des DGB-Schiffes, haben Michael Sommer und seine Organisationssoldaten ganz offensichtlich nicht gehört.

Dass sich daran etwas ändern könnte, ist nicht erkennbar. In der monolithischen Organisation, in der Vorsitzende trotz offensichtlichster Vergehen gegen die Interessen des eigenen Klientel (siehe etwa Frank Bsirskes und Sommers Angriff auf das Streikrecht) mit DDR-mäßigen Zustimmungsquoten wieder gewählt werden – ein Umstand, der in anderen Zusammenhängen unverzüglich die demokratische Substanz der Struktur in Zweifel ziehen lässt –, übt man sich weiter in Zurückhaltung. Das zeigen etwa die Vorbereitungen für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Gerade dort wurde viel Verzicht in der Krise geübt, womit sich die deutsche Wirtschaft – zum Schaden der anderen Volkswirtschaften – einigermaßen stabil halten konnte. Die Forderung, mit der die IG Metall nun ins Rennen geht – magere 6,5 % Prozent –, gleicht nicht nur den Verzicht in der Krise nicht aus, mit ihr setzt sich auch die fragwürdig moderate Lohnpolitik aus den vergangenen Jahren fort, die von der ILO so massiv kritisiert und als Krisenfaktor ausgemacht wurde. Tatsächlich ist die IG Metall auch vor der Krise nie mit größeren Forderungen ins Rennen gegangen. Heraus kam meist nicht einmal die Hälfte (siehe z.B. „Kleines Einmaleins der gewerkschaftlichen Lohnpolitik“, S. 5).

Doch nicht nur der DGB selbst verhält sich blind gegenüber seiner fatalen Politik. Auch die breitere Gesellschaft, inklusive der Linken, ignoriert die Notwendigkeit einer Debatte über die Auswirkungen des deutschen Gewerkschaftsmodells – nicht nur auf die Lohnabhängigen hierzulande, sondern auch auf die Lohnabhängigen anderer Länder, die von der Gewalt des redundanten deutschen Standortnationalismus erschlagen werden. Und dass Ignoranz „das gewalttätigste Element der Gesellschaft“ ist, sollten wir von Emma Goldman wissen.


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