Der Sturm zieht auf
Rein kommt man in den Fiskalpakt also schneller, als man denkt. Raus dafür gar nicht mehr. Es sei denn, tatsächlich durch eine Revolution. Aber das ließe sich mit einer kleinen Nachbesserung durchaus vermeiden: Nimmt man sich etwa das MAI (Multilaterales Abkommen über Investitionen, gescheitertes OECD-Abkommen) zum Vorbild, dann könnte ein Unternehmen auch einen Staat wegen Revolution verklagen. Enteignungen bedeuten schließlich Gewinnverlust.
Ob der Fiskalpakt nun auf die Staaten der Eurozone (was auch immer das in Zukunft sein mag) großen Einfluss hat, sei durchaus dahingestellt. Die eingebaute „Schuldenbremse“ lässt sich durchaus in „Notsituationen“ umgehen. Er gibt den Regierungen – oder auch der europäischen Finanzoligarchie – allerdings ein permanentes Argument und Instrument für Lohndumping, Sozialkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen etc. in der Hand. Der Fiskalpakt ist Hartz IV auf europäischer Ebene.
Während sich das Bundesverfassungsgericht die Köpfe zerbrechen sollte – sie aber letztlich nur heiß redet – ob das denn nun noch grundgesetzkonform ist oder aber ob, wie einige KlägerInnen durchaus argumentieren, hier sogar GG Art.20, Abs.4 – das Widerstandsrecht – greifen würde, ist es in den Medien um die Weltwirtschaftskrise momentan seltsam still. Man könnte meinen, das Sommerloch sei ein Sachzwang, selbst wenn es eigentlich etwas zu berichten gäbe.
Eine Ausnahme bilden dabei natürlich die Wirtschaftsblätter, denn es ist ja deren ureigenstes Geschäft, über wirtschaftliche Zusammenhänge zu berichten. Manchmal erfüllen sie diesen Anspruch sogar.
So bat etwa das Handelsblatt vor einigen Tagen den Ökonomen Nouriel Roubini, einige Fragen zu beantworten. Roubini gilt als Star, denn er hat das offenbar so schwierige Kunststück vollbracht, die Krise vorauszusagen. Diesmal sagt er das Ende des Euros voraus. Das hat zwar Immanuell Todd auch schon für das Jahr 2012 angekündigt, aber Roubini wird noch etwas konkreter: In drei bis sechs Monaten ist er weg, der Euro. Auch deswegen, weil die griechische Regierung erneut kollabieren wird. Das beste, was den GriechInnen wahrscheinlich passieren kann, denn diese Regierung wird „Ja“ zum Fiskalpakt sagen und höchstens ein wenig auf Zeit spielen.
Man kann Roubini soweit zustimmen. Wem man gar nicht zustimmen kann, ist der Interviewer Thomas Jahn. Der ist u.a. der Meinung, dass man doch keine Euro-Bonds akzeptieren könne, denn „man will nicht das Geld der Deutschen in Gefahr bringen, das sie in sechs Jahrzehnten mühsam ansparten“. Mühsam angespart? Entschuldigung, Herr Jahn: Das deutsche Wirtschaftswunder wurde deswegen möglich, weil sich deutschland um nahezu sämtlicher seiner Schulden aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg trickreich gedrückt hat. Karl Heinz Roth rechnet das in seiner Flugschrift zu Griechenland plausibel vor. Das so eingesparte Geld lieh man – wie die US-Amerikaner ihre Petrodollars an Lateinamerika – zu vermeintlich günstigen Konditionen z.B. an Griechenland, damit die Griechen sich schöne deutsche Panzer und U-Boote kaufen konnten. Die wiederum hat Deutschland günstig bauen können, indem es immer schön die Löhne runterschraubte – nirgendwo außer hier sind die Reallöhne im letzten Jahrzehnt gesunken.
Aber darunter versteht Herr Jahn: Hausaufgaben gemacht. „Deutschland […] reformierte den Arbeitsmarkt, arbeitet hart, lebt nicht über die Verhältnisse“. Das „Über-die-Verhältnisse-leben“, das stört ihn besonders. Und er wundert sich: „Trotzdem ist es [Deutschland] der böse Bube?“ Roubini hätte eigentlich mit Alfons Schubeck antworten müssen: „Eben. Drum.“ Aber immerhin, wenn Jahn auf die faulen und lügenden Griechen schimpft, dann kann Roubini ihm wenigstens entgegenhalten: „Du meine Güte. Sie haben gelogen, weil die Investmentbanken dieser Welt ihnen das geraten haben […]. Als ob ihnen niemand Geld geliehen hätte, wenn das wahre Haushaltsdefizit bekannt gewesen wäre“. Und dann wird er ganz direkt: „Spielen Sie jetzt nicht den Heiligen, denn ihr seid nicht heiliger als der Rest. Ihr habt eure Interessen verfolgt und die Augen vor dem Sumpf verschlossen“.
Da ist er aber schon zu mild mit Deutschland. Momentan ist dieses Land böser als der Rest. Mitleid mit der griechischen Bevölkerung kennt Merkel letztendlich noch weniger als IWF-Chefin Lagarde. Für Merkel zählt das Wohl des eigenen Landes, die eigene Wirtschaftskraft. Das ist ihre Staatsräson. Kurz: Angela Merkel ist die perfekte zeitgemäße Nationalistin. Und wenn sich Roubinis andere Voraussage erfüllen sollte, dass nämlich nach dem Kollabieren der aktuellen griechischen Regierung die Syriza die Macht übernimmt, dann stehen binnen einen Jahres europäische Truppen in Griechenland. Die ersten Forderungen nach einem EU-Protektorat wurden ja schon während des Wahlkampfes laut...
Sollte es anders kommen und sollte es tatsächlich gelingen, den Euro zu stabilisieren (die nächste Krisenwelle in den BRIC-Staaten steht schon an), dann wird sich die Dollar-Euro-Konkurrenz verschärfen. Was dann passiert, ist erst mal offen, aber auch dieser Konflikt könnte irgendwann militärisch ausgetragen werden. Und das könnte sogar unangenehmer werden als ein binneneuropäischer Krieg.
Nichtsdestotrotz – für Griechenland, wie auch für die anderen südeuropäischen Staaten, die sich der europäische Machtkern um Deutschland in Abhängigkeit hält, bleibt nur dieser eine Ausweg, der von christlichen über sozialistische bis hin zu anarchistischen TheoretikerInnen immer wieder betont wird: Die radikale und totale Entschuldung. Ein tatsächliches „Wir zahlen nicht mehr für eure Krise“. Das hat in der Vergangenheit schon mehrfach gut funktioniert, Russland hat ab 1917 den Schuldendienst nicht mehr bedient, Argentinien hat 2002 aufgehört, an den IWF zu zahlen. Die südeuropäischen Eliten wollen das nur genauso wenig wie die deutsche Elite, denn es ist ihr Geld, von dem da die Rede ist. Und außerdem möchte man sich vielleicht neues leihen.
Europa bietet für die südeuropäischen Staaten keine Perspektive. Die Idee ist – zumindest für‘s erste – gescheitert. War ja eigentlich so, als Überwindung des Nationalismus, eine ganz nette Idee, so’n föderaler Kontinent. Aber nur weil in Griechenland mal eine Frau namens Europa auf einem weißen Stier geritten ist, muss man sich ja nicht unbedingt diesem Kontinent – und schon gar nicht den geifernden geldgeilen Deutschen – verpflichten. Griechenland gilt doch auch als Wiege der Demokratie, da könnte man es ja mal mit den Staaten halten, die auch gerade beginnen, Demokratie zu erleben – statt mit denen, für die Demokratie nur noch Makulatur ist, eine faule Ausrede, um die Interessen des Kapitals durchzusetzen.
Doch was wäre eine realistische bzw. realpolitische Alternative? Womöglich ein (sozialistisches) Bündnis der Mittelmeerstaaten? Eines, das durchsetzen würde:
- Es wird kein Pfennig Schulden mehr zurückgezahlt.
- Progressive Einkommenssteuer bis 90 Prozent.
- Einführung einer Vermögenssteuer.
- Enteignung der Banken und Konzerne, Vergesellschaftung.
- Größtmögliche Reduzierung der Mehrwertsteuer.
- Maximale Preisreduzierung für elementare Güter und Dienstleistungen.
- Einführung von Kapitalverkehrskontrollen.
- Bedingungsloses Grundeinkommen.
- Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
- Abschaffung des Euro.
- Öffnung des Mittelmeerraums für den freien Menschenverkehr.
Das alles wären reformistische Maßnahmen. Aber sie wären schon radikal genug, um das Potential für internationale Konflikte zu steigern, womöglich bis hin zum Krieg (das klassische Mittel zur Kapitalvernichtung, die wiederum die einzige kapitalismusimmanente Krisenlösung darstellt). Doch ein solches Bündnis ist derzeit nicht in Sicht. Sicher aber ist: Läuft die momentane Situation auf einen starken Kerneuro hinaus, dann wird es schwer, sich in einem US-europäischen Konflikt für eine Seite zu entscheiden. In einem innereuropäischen Konflikt wäre die Entscheidung einfach. Für Deutschland kann man gar nicht sein, wenn man ArbeiterIn ist.
