Krisenangriff

Schon lange nicht mehr – nicht mal in der Krise – war ein Angriff auf die Arbeiterklasse so deutlich in einen Begriff gepackt wie aktuell: Fiskalpakt. Mit dem Fiskalpakt – so er denn Realität wird – schaffen die europäischen Eliten das, was ihnen mit dem gescheiterten Versuch einer europäischen Verfassung nicht gelungen ist: Die neoliberale Ausprägung des Kapitalismus in den Verfassungsrang zu heben. Unter anderem wegen diesem Ansinnen ist die europäische Verfassung 2006 nicht in Kraft getreten, denn in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden wurde sie rigoros abgelehnt. Aber man hat dazugelernt und lässt (außer in Irland, wo abgestimmt werden musste – wer weiß, was die IrInnen geritten hat, dafür zu stimmen) die Bevölkerung einfach nicht mehr mitreden. Und selbst wenn: Es reicht ja, wenn zwölf Staaten zustimmen.  [ Mehr ]

Ãœber ein Jahr ist es her, dass die Welle der Aufstände auch auf die USA überzuschwappen drohte. Als im US-Bundesstaat Wisconsin der republikanische Gouverneur Scott Walker die Gewerkschaftsrechte drastisch beschneiden und den Sozialabbau vorantreiben wollte, kam es zu Massenprotesten, in deren Folge u.a. das Parlamentsgebäude besetzt wurde. Vergangene Woche wurde nun bei einem von Demokraten und Gewerkschaften initiierten Votum (recall election) über die Abwahl des Gouverneurs abgestimmt. Dieser konnte sich letztlich im Amt halten. Das Ergebnis wird als schwere Niederlage für die Gewerkschaftsbewegung gewertet. Konservative sehen nun die Chance, ihr gänzlich den Garaus zu machen.  [ Mehr ]

In der Nacht des vergangenen Mittwoch war es in Athen wieder einmal zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Anlass für die spontanen Proteste gegen die Sparpolitik, die auch noch am Donnerstag anhielten, war der Selbstmord eines 77jährigen Rentners am Mittwochmorgen. Dieser hatte sich vor dem griechischen Parlament mit einem Kopfschuss das Leben genommen. In einem Abschiedsbrief erklärte der ehemalige Apotheker, 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt zu haben und nun, infolge von Krise und Sparpolitik, nicht von der Rente leben zu können und erdrückende Schulden zu haben. „Ich sehe keine andere Lösung als ein würdiges Ende, bevor ich den Müll nach Lebensmitteln zu durchsuchen beginne“, heißt es in dem Schreiben. Für einige Demonstranten handelt es sich dabei keineswegs um einen „Freitod“, sondern um einen „vom Staat verübten Mord“ – um eine Folge der Krisenpolitik eben, die in diesen Tagen viele zu verzweifelten Schritten treibt.  [ Mehr ]

„Das eben ist Europas Leid, sein Wehe und sein Gram. Die Särge hört es zimmern, die Leichenträger sieht es weben, ein großes Grab wird gegraben, und die Glocken tönen dumpf. Aber niemand schaut den Todten. Niemand kennet seinen Namen.
Und weil Jeder Banges ahnet und den Wurm fühlt in dem Herzen, und weil Jeder also saget; gilt nicht Dir und Deiner Liebe dieses Grab und dieser Sarg – ist der Glanz gewichen aus dem Leben, und ein Trauerflor umhüllt die schwermuthsvolle Zeit.“

Langsam kapieren es alle: In Griechenland geht es nicht mehr darum, eine marode Volkswirtschaft zu retten, es geht schlicht nur noch darum, eine Gesellschaft zu zerstören. Die von der Troika EU, EZB und IWF befohlenen Sparmaßnahmen arten nun aus in einen fulminanten Angriff auf die Demokratie. Sogar der DGB hat mittlerweile verstanden, dass hier die grundlegendsten Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Solidarität mit der griechischen Bevölkerung, so formulierte es ein Kreis vorwiegend französischer Intellektueller, ist nun nicht mehr „eine bloße Geste… abstrakter Humanität“, sondern, da „dieses Modell für ganz Europa bestimmt“ ist, ein Akt kollektiver Selbstverteidigung.  [ Mehr ]

Die portugiesische Regierung setzt weiterhin auf die neoliberale Krisenbewältigung, vorgegeben durch die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Maßnahmen
zielen darauf ab, die staatlichen Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Dafür werden einerseits Löhne, Renten und andere Leistungen wie etwa das Arbeitslosengeld gekürzt und andererseits die Steuern und die Preise für den öffentlichen Nahverkehr usw. erhöht. Für die portugiesische Bevölkerung bedeutet dies eine Senkung der Einkommen bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenshaltungskosten.  [ Mehr ]

In Belgien verdichtet sich der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen. Auf Druck der EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich war es im Dezember nach 540 Tagen ohne neue Regierung zur Bildung eines parteiübergreifenden Kabinetts gekommen, das die gängigen Doktrinen der EU-Austeritäts- bzw. Zerstörungspolitik umsetzen soll (siehe auch „Kein belgischer Präzedenzfall“). Dieses Governance-Modell autistischer Technokraten sollte man bereits aus Griechenland und Italien kennen. Faktisch wird Belgien bereits von der EU zwangsverwaltet. Auf Geheiß der EU-Währungskommission hat die belgische Regierung bereits 1,3 Milliarden Euro aus dem Haushalt eingefroren. Außerdem wurden Belgien weitere Einsparungen auferlegt, und Ausgaben sollen nur in Absprache mit der EU-Kommission erfolgen (siehe hier). Kein Wunder, dass viele BelgierInnen wütend sind, wie das Beispiel der Feuerwehrleute eindrücklich zeigt...  [ Mehr ]

Bereits vor einem Monat führte der Ökonom Jeffrey Sachs gegenüber dem TV-Kanal Aljazeera aus, warum es angesichts der Finanz- und Schuldenkrise, trotz aller energischen Maßnahmen und dramatischen Verlautbarungen einen langen Atem braucht: "Wir suchen einen schnellen Ausweg, aber der existiert nicht." Damit trifft er genau das Dilemma, das in den S&P-Ratings der letzten Tage nochmals als "perverse Situation" (Boysen-Hogrefe) zutage getreten ist. Sachs ist Professor an der Columbia University (USA), bekannt für seine Wandlung vom Saulus zum Paulus und nicht unumstritten: In den 1980er und 1990er Jahren war er Wirtschaftsberater Boliviens, Polens und Russlands, und empfahl diesen Länden unter dem Titel "Schocktherapie" v.a. eines: die schnellstmögliche Privatisierung öffentlicher Betriebe. Nach der Jahrhundertwende übernahm er die Professur für nachhaltige Entwicklung und arbeitete als Forscher und Experte für die UNO. Heute rückt Jeffrey Sachs im Gespräch mit Aljazeera die realwirtschaftliche Grundlage der Finanzkrise in den Mittelpunkt.  [ Mehr ]

„Sie müssen verstehen, dass dies die Geburt eines anderen Europa ist – des Europas der Eurozone, in dem die Parole die gegenseitige Annäherung der Märkte, der Haushaltspolitik und der Finanzpolitik sein wird.“ Deutlicher als Nicolas Sarkozy - im Anschluss an den letzten EU-Krisengipfel - kann man die Unterordnung der europäischen Regierungen unter „die Märkte“ vermutlich kaum zum Ausdruck bringen. „Die Märkte“ hat dieser Gipfel indes wenig beeindruckt. Der Euro fiel gestern auf ein Zweitmonatstief, der europäischen Aktienindex brach um drei Prozent ein, und Italien musste die bislang höchsten Aufschläge auf seine kurzfristigen Staatsanleihen bezahlen. Zusammengefasst hat das z.B. die Agentur Reuters in "Euro zone fiscal pact fails to restore confidence".

In Spanien ist in drei Krisenjahren seit 2008 die Jugendarbeitslosigkeit auf mindestens 50 Prozent angestiegen. In einigen Regionen Andalusiens sind bis zu 70 Prozent der unter 25jährigen ohne einen Job. Um diese Misere noch besser ausnutzen zu können, hat die scheidende sozialdemokratische Regierung den Bossen noch ein Abschiedsgeschenk hinterlassen. Einen Tag, nachdem sie aus dem Amt gewählt wurde, trat ein Gesetz zur Reform des „Ausbildungswesens“ in Kraft, das faktisch alle bisherigen Schutzvorschriften außer Kraft setzt.  [ Mehr ]

FIAT hat angekündigt, alle Tarifverträge zu kündigen und aus dem Unternehmerverband auszutreten. Ab dem 1. Januar 2012 will FIAT für alle 170.000 ArbeiterInnen sämtliche Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen auflösen. Ziel ist es, den Beschäftigten neue Verträge aufzuzwingen, die sich nicht mehr an den Flächentarifverträgen der Metallbranche orientieren. Damit versucht FIAT, sich auf Kosten der Belegschaft zu sanieren, in einer ähnlichen Weise, wie dies der Konzern 2010 bereits in seinem neapolitanischen Werk erzwungen hat. Andere Firmen wollen dem Beispiel von FIAT folgen.  [ Mehr ]